BDHN-Nachrichten Mai 2016

Korruption im Gesundheitswesen

Über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen wird gerade zwischen den Fraktionen des Rechtsauschuss beraten und dann verabschiedet. Der Gesetzentwurf führt zwei neue Straftatbestände zur Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen (§§ 299 a, 299 b StGB). Die Straftatbestände beziehen alle Heilberufe ein, die für die Berufsausübung oder die Führung der Berufsbezeichnung eine staatlich geregelte Ausbildung erfordern. Da die Heilpraktiker „Angehörige eines Heilberufes sind und zur Führung der Berufsbezeichnung einer staatlichen Erlaubnis bedürfen“, können wir davon ausgehen, dass die Heilpraktiker ebenfalls in diesen Tatbestand fallen – auch wenn die Ausbildung nicht staatlich geregelt ist. Diese Ansicht vertritt der Geschäftsführende Direktor des Instituts für Strafrecht und Strafprozessrecht, Professor Dr. M. Kubiciel von der Universität zu Köln (Rechtswissenschaftliche Fakultät).
Sobald dem BDHN Kenntnisse über spezielle Einzelheiten vorliegen, spätestens nach Verabschiedung des Gesetzes, werden Sie informiert und vor allem darüber, welche Konsequenzen möglicherweise dieses Gesetz für den Beruf des Heilpraktikers beinhaltet.

 

BDHN-Stammtisch 15. April’16

Am Freitag, den 15. April 2016 findet wieder unser BDHN-Stammtisch statt. Wir treffen uns um 17.30 Uhr im Restaurant des Eden-Hotel-Wolff, direkt am Hbf in München. Für diesen Termin konnten wir
wieder für uns das Rembrandtzimmer reservieren.
Zur besseren Planung bitten wir Sie möglichst zeitnah um Ihre formlose Anmeldung:
E-Mail: sekretariat@bdhn.de,
per Fax: 089/601 7913 oder per Telefon: 089/601 84 29

!!! Wichtig !!!
 Gesetzesänderung kann zu neuer Abmahnfalle werden!

Seit dem 24.02.2016 gibt es ein neues Gesetz, welches weitreichende Änderungen mit sich bringt (Gesetz zur Verbesserung der zivilrechtlichen Durchsetzung von verbrauchsschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts, Bundesgesetzblatt 2016, S. 233 ff). Das Gesetz ermöglicht nun auch Verbraucherschutzverbänden Verstöße bei einer falsch formulierten Datenschutzerklärung abzumahnen. Der Kreis der Personen, welche nun berechtigt sind, Abmahnungen zu versenden, hat sich somit erweitert. Es muss also damit gerechnet werden, dass nunmehr verstärkt abgemahnt wird. Umso wichtiger ist es, dass Sie künftig darauf achten, eine ordnungsgemäße Datenschutzerklärung auf Ihrer Homepage zu haben.



Ebenfalls möchten wir auf ein aktuelles Urteil des Landgerichts Köln hinweisen. Das LG Köln hat entschieden, dass eine nicht vorhandene Datenschutzerklärung auf einer Homepage einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann (LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Aktenzeichen 33 O 230/15). Auch andere Gerichte hatten in der Vergangenheit ähnlich entschieden. Ob die Rechtsauffassung sich durchsetzen wird, bleibt abzuwarten.



Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass es „die eine“ richtige Datenschutzerklärung nicht gibt. Sie muss vielmehr für jede Homepage individuell erstellt werden. Wie eine Datenschutzerklärung ausgestaltet sein muss, hängt von vielen Faktoren Ihrer Homepage ab (Speicherung personenbezogener Daten, Einbindung fremder Inhalte, Kontaktmöglichkeiten auf der Homepage usw.). Im Internet gibt es diverse Generatoren für Datenschutzerklärungen, welche verwendet werden können. Eine Gewähr für die Richtigkeit besteht hier aber nicht.



Lediglich als eine Orientierung und ausdrücklich ohne Gewähr für die Richtigkeit zu übernehmen, stellen wir Ihnen ein Muster vor (Quelle: http://www.anwalt.de/vorlage/muster-datenschutzerklaerung.php):



 

Allgemeine Datenschutzerklärung
Durch die Nutzung unserer Website erklären Sie sich mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten gemäß der nachfolgenden Beschreibung einverstanden. Unsere Website kann grundsätzlich ohne Registrierung besucht werden. Dabei werden Daten wie beispielsweise aufgerufene Seiten bzw. Namen der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit zu statistischen Zwecken auf dem Server gespeichert, ohne dass diese Daten unmittelbar auf Ihre Person bezogen werden. Personenbezogene Daten, insbesondere Name, Adresse oder E-Mail-Adresse werden soweit möglich auf freiwilliger Basis erhoben. Ohne Ihre Einwilligung erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte.



 

Wie gesagt, jede Homepage hat eigene Besonderheiten, welche beachtet werden müssen. Insofern muss diese Erklärung ggf. geändert und angepasst werden.

Wir möchten Ihnen ans Herz legen, sich - jedenfalls kurz - mit diesem Thema auseinanderzusetzen und, falls noch nicht geschehen, eine ordnungsgemäße und rechtssichere Datenschutzerklärung für Ihre Homepage zu erstellen bzw. erstellen zu lassen.

Bärbel Drexel GmbH Firmenbesichtigung, Fachvortrag

Lassen Sie sich nicht das Erlebnis dieser vortrefflichen Firmenbesichtigung am Mittwoch, den 13. April’16 entgehen! Eine Heilpraktikerkollegin hält außerdem einen Vortrag über das Thema:
„Säure-Basen-Haushalt“ sowie „Entgiftung und Entlastung für den Körper mit Hilfe der Naturheilkunde“.
Kostenloser Bus-Shuttle-Service:
8.10 Uhr München, Alter Botanischer Garten beim Neptunbrunn (neben Justizpalast, Nähe Hbf)

Wenn Sie sich auf Grund des Newsletters noch bis spätestens 08.04.2016 anmelden, entfällt die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 25,- €.
Entgegen der Ausschreibung im Seminarheft ist eine Teilnahme auch für Nichtmitglieder möglich, hier wird eine Gebühr in Höhe von 25,- € erhoben
.
Anmeldung bitte per Mail an seminare@bdhn.de
Näheres im Seminarheft Seite 150 oder auf unserer Homepage:
http://www.bdhn.de/fileadmin/Seminarheft16/Drexel.pdf

Ausbildung MeditationsleiterIn

Lassen Sie sich ausbilden zur/zum MeditationsleiterIn! Das ist Ihre Chance, z.B. über die Volkshochschule als HeilpraktikerIn bekannt zu werden.
Schnellentschlossene sollten sich spontan anmelden, weil das nächste Seminar schon an dem Wochenende 16./17. April 2016 im OSZ, Weiglstr. 9 in München stattfindet. Mehr dazu im Seminarheft Seite 77 oder auf unserer Internetseite:
http://www.bdhn.de/fileadmin/Seminarheft16/Meditation.pdf

!!!Erinnerung!!! Alarm im Oberbauch – Notruf aus dem Zentrallabor

Unsere Kollegin, Frau Christine Bergmeier referiert am Samstag, den 16. April 2016 über dieses wichtige Thema im Eden-Hotel-Wolff, vis á vis vom Hbf in München ab 9.00 Uhr – 16.00 Uhr.
Diesen brillanten Vortrag sollten Sie auf keinen Fall versäumen!

Fachfortbildung in München

Sehr geehrtes Mitglied,

wir laden Sie zur nächsten monatlichen Fachfortbildungsveranstaltung ein

Thema:   

Alarm im Oberbauch - Notruf aus dem Zentrallabor
Referentin:

HP Christine Bergmeier, Augsburg
Termin:

16. April 2016
Zeit:

9.00 - 12.00 Uhr und 13.30 -16.00 Uhr
Tagungsort:

Eden-Hotel Wolff, Arnulfstr. 4-8,
80335 München, direkt am Hauptbahnhof
Teilnahmegebühr:

Die Teilnahme ist für Mitglieder des BDHN e.V. kostenfrei!
Nichtmitglieder: € 50,-

 

Anspruch auf Einlass besteht für Nichtmitglieder nur, wenn noch Plätze frei sind!

 

Genauere Informationen zum Thema erhalten Sie auf unserer Internetseite unter: Opens external link in new windowhttp://www.bdhn.de/ffbapril16m.html


Bitte bringen Sie unbedingt Ihren Fachfortbildungsnachweis mit und kommen Sie rechtzeitig bis 8.45 Uhr.

Bis Samstag, 16. April 2016 grüßt Sie freundlich und kollegial

           Ihr BDHN  -  Vorstand

Fachfortbildung in Nürnberg

Sehr geehrtes Mitglied,

wir laden Sie zur nächsten monatlichen Fachfortbildungsveranstaltung ein.

Thema:   

Liebe, Glück und Depression und die Darm–Hirn–Achse
Referentin:

Dr. med. Marion Kraßnitzer-Geyer, Würzburg
Termin:

30. April 2016
Zeit:

09.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr
Tagungsort:

Meistersingerhalle, Münchener Straße 21,
90478 Nürnberg, Konferenzraum.
Teilnahmegebühr:

Die Teilnahme ist für Mitglieder des BDHN e.V. kostenfrei!
Nichtmitglieder: € 50,--

 

Anspruch auf Einlass besteht für Nichtmitglieder nur, wenn noch Plätze frei sind!

 

Genauere Informationen zum Thema erhalten Sie auf unserer Internetseite unter:
http://www.bdhn.de/ffbapril16n.html oder bei Herrn Kolder Tel. 0911/5067928.

 

Bitte bringen Sie unbedingt Ihren Fachfortbildungsnachweis mit und kommen Sie rechtzeitig bis 8.45 Uhr.

Bis Samstag, 30. April 2016 grüßt Sie freundlich und kollegial

           Ihr BDHN  -  Vorstand